„Werden Sie Botschafter für Inklusion!“ - Parlamentarischer Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Berlin
„Vor fast genau 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention bei uns in Kraft getreten, doch von einer tatsächlich inklusiven Gesellschaft ist Deutschland noch meilenweit entfernt.“ Das kritisierte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., auf dem Parlamentarischen Abend ihres Verbandes in Berlin. An die zahlreichen Gäste aus dem Bundestag und den Ministerien appellierte sie: „Die Vereinten Nationen haben Deutschland bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Konvention kein gutes Zeugnis ausgestellt. Auch in Zeiten von Krieg und Krisen darf die Politik Menschen mit Behinderung nicht aus dem Blick verlieren. Werden Sie deshalb Botschafter für Inklusion und treten für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein!“
Rund 150 Gäste waren der Einladung der Lebenshilfe in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund gefolgt, darunter auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski, die Parlamentarischen Staatsekretärinnen Sabine Dittmar (Gesundheit), Kerstin Griese (Arbeit und Soziales) und Siemtje Möller (Verteidigung), der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, die behindertenpolitischen Sprecher Takis Mehmet Ali (SPD) und Wilfried Oellers (CDU/CSU), die Ausschussvorsitzenden Ulrike Bahr (Familie) und Bernd Rützel (Arbeit und Soziales), Staatssekretär Rolf Schmachtenberg (Arbeit und Soziales) sowie die ehemaligen Bundesminister*innen Julia Klöckner und Hermann Gröhe.
Bundestagsabgeordnete und Vertreter*innen aus Ministerien diskutierten mit Menschen mit Behinderung. Die Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern stellten ihre Forderungen zu verschiedenen Themen (Selbstvertretung) vor.
An Themen-Tischen wurde zum Beispiel darüber diskutiert:
- Wie können mehr Wohnhäuser und Arztpraxen barrierefrei werden?
- Warum gibt es immer noch so wenige Texte in verständlicher, einfacher Sprache?
- Wann endlich wird die Ungerechtigkeit behoben, dass Menschen mit Behinderung in Wohnstätten oder WGs nicht die vollen Pflegeleistungen erhalten, auf die sie laut Pflegegrad Anspruch hätten?
- Wie wird der Arbeitsmarkt inklusiver?
- Wann bekommen Werkstatt-Beschäftigte mit Behinderung einen fairen Lohn, von dem sie ohne zusätzliche Sozialleistungen leben können?
Selbstvertreterin Claudia Franke aus Bayern ist Vorsitzende des Rates behinderter Menschen in der Lebenshilfe; sie zieht ein positives Fazit des Abends: „Ich konnte hier einmal so richtig meine Meinung sagen. Das war gut. Und ich werde jetzt genau darauf achten, wie es mit unseren Forderungen weitergeht.“
Die wichtigsten aktuellen Forderungen der Lebenshilfe an die Politik sind nachzulesen im Internet unter www.lebenshilfe.de. Es gibt sie dort auch in Leichter Sprache.